Gespräch im Ministerium für Landwirtschaft

Gespräch im Ministerium für Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus empfängt Vorstand des Landesverbandes

Auf Anfrage des Landesverbandes empfing der Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus am 23.03. 2011 den Vorstand des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure  Mecklenburg- Vorpommern e.V. zu einem Gesprächstermin. In einer herzlichen und offenen Atmosphäre  konnte der Vorstand die aktuellen Probleme der Lebensmittelkontrolleure und des Berufsstandes vortragen. Es ging vorrangig um die bevorstehende Einführung des Bewertungssystems für  Gaststätten, Imbisseinrichtungen und Gewerbebetriebe. Nun, nachdem bekannt geworden ist , dass die Bewertung zwingend für alle Lebensmittelbetriebe eingeführt wird und die Außendarstellung des Kontrollergebnisses als farbliche Balkendarstellung in der Schaufensterscheibe hängen soll, haben sich die Bedenken der Lebensmittelkontrolleure  gegen die Einführung des Bewertungssystem deutlich verstärkt.  Diese Meinung wurde, gestützt durch die Umfrageergebnisse  bei den Mitgliedern des Landesverbandes, Herrn Minister Backhaus deutlich gemacht.  Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Überwachungsaufgaben, die bisher geleistet wurden, in Zukunft deutlich eingeschränkt werden müssen, dass die Qualität der Kontrollen leiden könnte und die Belastung der Kontrolleure steigt. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass die jährlichen Kontrollzahlen nicht unerheblich sinken werden.  Die mögliche Folge: das bisher gespannte Netz der Lebensmittelüberwachung  könnte Schaden nehmen und löchrig werden.  Und eine personal- und kostenneutrale Umsetzung nach Vorgabe der Verbraucherschutzministerkonferenz ist aus Sicht des Vorstandes nur eine Wunschvorstellung. Die vorgeschlagene Form des Bewertungssystems ist nach Ansicht des Vorstandes und  der meisten Mitglieder des Landesverbandes nicht geeignet die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz zu fördern und zu unterstützen. Deshalb sollte nochmals intensiv, und diesmal unter aktiver Einbindung der Lebensmittelkontrolleure, über die Gestaltung eines Bewertungssystems nachgedacht werden.  Die vom Vorstand geäußerten Bedenken gegen das aktuelle Bewertungssystem trafen bei Minister Backhaus auf großes Verständnis und wurden durchaus geteilt. Dr. Backhaus versicherte, dass er diese Bedenken in einer Beratung mit den norddeutschen Verbraucherschutzministern von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig- Holstein und auch Nordrhein- Westfalen nochmals diskutieren wird. Nach aktuellen Informationen haben auch andere Bundesländer erhebliche bedenken. Auch die Minister aus Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bei der Bundesregierung massive fachliche Bedenken gegen das Hygienebarometer angemeldet.   

Auch wurde auf die derzeitige Personalsituation aufmerksam gemacht. Der Altersdurchschnitt der Lebensmittelkontrolleur in Mecklenburg- Vorpommern steigt rasant und in den nächsten fünf Jahren werden bereits viele Lebensmittelkontrolleure in den Ruhestand eintreten. Wie sieht es dann mit dem Nachwuchs aus?  Durch die Einstiegsvorgaben der Lebensmittelkontolleurs-Verordnung wird nur einem sehr kleinen Personenkreis die Möglichkeit für die Ausbildung  gegeben.  Und diese Tätigkeit mit Einstiegsvergütung ÖTV 8 ist für einen Personenkreis mit einer Meisterausbildung im Lebensmittelhandwerk nicht mehr attraktiv. Außerdem steigen die beruflichen Anforderungen für Lebensmittelkontrolleure ständig. Dass hier deutlich mehr getan werden muss liegt auf der Hand. Nach Meinung des Vorstandes ist die Schaffung eines eigenständigen Berufes für die Tätigkeit des Lebensmittelkontrolleurs mit einer Ausbildung mit Bachelor- Abschluss erforderlich, so dass damit den gestiegenen Anforderungen der täglichen Arbeit entsprochen werden kann und auch jungen Menschen der direkte Weg zur Ausbildung ermöglicht wird. Diese Vorschläge wurden bereits in dieser Runde vor fünf Jahren gemacht. Auch in dieser Frage sicherte Minister Dr. Backhaus dem Verband nochmal Unterstützung zu.  

Abschließend wurde auf Wunsch des Ministers vereinbart, dass in Zukunft mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Beratung mit dem Landesverband stattfinden soll.  Der Vorstand freut sich schon heute auf die konstruktiven Gespräche. 

nr